Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

30.11.2005
Deutschland strken und ein Motor fr Europa sein. Dieses Ziel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklrung ausgegeben. Dazu seien groe Herausforderungen zu meistern: den Arbeitsmarkt fit machen, die Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze fhren, die Verschuldung bndigen und das Gesundheits- und Rentensystem in Ordnung bringen. 
Herr Prsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir aus aktuellem Anlass zunchst eine Bemerkung. Seit Freitag vergangener Woche werden im Irak eine deutsche Staatsangehrige und ihr irakischer Fahrer vermisst. Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse mssen wir davon ausgehen, dass die beiden entfhrt worden sind. Die Bundesregierung und - ich bin sicher - auch das gesamte Hohe Haus verurteilen diese Tat mit Entschiedenheit.
 
Eines ist fr die Bundesregierung und, wie ich denke, auch fr dieses Parlament klar: Wir lassen uns nicht erpressen.
 
Genauso klar ist: Alle Anstrengungen der Bundesregierung sind in dieser Situation darauf gerichtet, das Leben von Susanne Osthoff und ihres irakischen Begleiters zu schtzen und ihre Freilassung zu erreichen. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden und Tagen bei den Angehrigen und Freunden der Betroffenen. Wir fhlen mit ihnen. Sie sollen wissen: Alle Deutschen nehmen Anteil am Schicksal der Entfhrten und alle Deutschen empfinden eine tiefe Solidaritt und Verbundenheit mit ihnen.
 
Ihnen allen mchte ich versichern: Die Bundesregierung unternimmt alles, was in ihrer Macht steht, um die deutsche Staatsangehrige und ihren Fahrer so schnell wie mglich in Sicherheit zu bringen.
 
Noch wissen wir nichts ber die Motive oder die Hintergrnde. Daher verbieten sich voreilige Schlussfolgerungen.
 
Aber es ist ganz grundstzlich festzuhalten: Der internationale Terrorismus ist unverndert eine der grten Herausforderungen fr die Staatengemeinschaft. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus drfen wir nicht nachlassen. Er richtet sich gegen das, was uns wichtig ist und was den Kern unserer Zivilisation ausmacht: Er richtet sich gegen unser gesamtes Wertesystem, gegen Freiheit, Toleranz, Respekt und die Achtung der Menschenwrde, gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wrden wir diese Werte aufgeben, wrden wir uns selbst aufgeben.
 
Meine Damen und Herren, noch etwas spren wir in diesen Stunden, etwas, das unser Land auszeichnet: Vor dem Leid anderer verschlieen wir weder unsere Augen noch unsere Herzen. Wir wissen, was Solidaritt vermag. Wir haben erfahren, welche Kraft aus der Gemeinschaft und aus der Nchstenliebe erwachsen kann. Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen, und wir wissen, dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist. Wenn wir diese Erkenntnis beherzigen, knnen wir daraus Kraft und Zuversicht schpfen, mit denen wir auch diese groen Herausforderungen meistern knnen.
 
Meine Damen und Herren, dieses Signal aus diesem Hohen Haus am Anfang der Debatte ist mir sehr wichtig. Wir haben uns nmlich zusammengefunden, um heute und in den nchsten Tagen die erste Regierungserklrung der neuen Bundesregierung zu diskutieren. Ich darf Sie zu Beginn fragen: Fr wen mag das heute wohl die grte berraschung sein? Wer htte noch vor einigen Wochen und Monaten gedacht, dass heute eine groe Koalition antritt, um unser Land gemeinsam in die Zukunft zu fhren?
 
Wer htte gedacht, dass SPD und Union so viel Verbindendes entdecken, dass sie ein dichtes Programm fr vier Jahre vorlegen? Wer htte gedacht, dass mein Koalitionspartner von einem Parteivorsitzenden aus Brandenburg angefhrt wird? Wer htte gedacht, dass das hchste Regierungsamt schon in diesem Jahr einer Frau bertragen wird? Wer htte das alles gedacht?
 
Die Koalition der neuen Mglichkeiten
 
Das alles ist fr viele von uns eine berraschung und ich sage: manches davon auch fr mich. Aber es ist nicht die grte berraschung meines Lebens. Die grte berraschung meines Lebens ist die Freiheit. Mit vielem habe ich gerechnet, aber nicht mit dem Geschenk der Freiheit vor meinem Rentenalter.
 
Alle Wege vor 1989 endeten an einer Mauer, die nur wenige Meter von diesem Platz entfernt unser Land fr alle Zeit zu zerschneiden schien. Wenn Sie schon einmal in Ihrem Leben so positiv berrascht wurden, dann halten Sie vieles fr mglich. Dabei mchte ich bleiben.
 
Ich habe die neue Koalition eine "Koalition der neuen Mglichkeiten" genannt. Ich wnsche mir, dass sie unserem Land und allen Deutschen neue Mglichkeiten erffnet, und ich wnsche mir, dass wir diese Chancen dann auch wirklich nutzen und wahrnehmen. Das heit fr mich konkret: Der Anspruch der neuen Bundesregierung an sich und an das Land ist nicht gering. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren wieder zu den ersten drei in Europa gehrt. Ich finde, das ist ein legitimer und wichtiger Anspruch.
 
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz, die soziale Markwirtschaft, die duale Berufsausbildung, all das waren Ideen, die die Menschen in der gesamten Welt inspirierten. In Deutschland wurde das erste Auto gebaut und der erste Computer, in Deutschland wurde das Aspirin entwickelt. Von diesen Innovationen zehren wir noch heute. Warum soll uns das, was uns frher und was uns zu Beginn dieser Bundesrepublik Deutschland, in den ersten Grnderjahren, gelungen ist, heute, in den - wie ich sage - zweiten Grnderjahren, nicht wieder gelingen?
 
Lassen Sie uns also alle damit berraschen, was wir in diesem Lande knnen. Eine groe Koalition zweier unterschiedlicher Volksparteien erffnet die ganz unerwartete Mglichkeit, zu fragen, was wir gemeinsam besser machen knnen - ohne uns dabei dauernd mit Schuldigkeiten aufzuhalten, ohne dauernd mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und zu fragen, welchen Missstand der andere - natrlich ganz allein - herbeigefhrt hat. Denn eines ist klar: Wir alle, ob wir es zugeben oder nicht, tragen Verantwortung dafr, dass wir heute die Mglichkeiten unseres Landes noch nicht voll ausschpfen: Unser Wachstum kommt seit Jahren nicht mehr richtig in Schwung, die Verschuldung ist in erschreckende Hhen gestiegen, der Aufholprozess der neuen Bundeslnder ist seit Jahren gestoppt und ohne den Automobilsektor wre Deutschland nicht mehr ein solches Hightechland, wie ich mir das wnsche. PISA zeigt, dass wir an vielen Stellen nicht mehr einfach sagen knnen: Wir sind eine Bildungsnation. Den rapiden Wandel der Arbeitswelt haben wir noch nicht bewltigt. Deutschland ist nicht hinreichend auf die demographischen Vernderungen vorbereitet. Auch auf die Bedrohungen neuer Art und die flieenden Grenzen zwischen innerer und uerer Sicherheit haben wir noch keine umfassenden Antworten gefunden.
 
Meine Damen und Herren, wir alle kennen die Probleme und ich kann sagen: Die groe Koalition hat die Lage unseres Landes ehrlich analysiert und wir haben auch gemeinsam die Chance erkannt, die Mglichkeiten unseres Landes besser zu nutzen. Warum sollten wir nicht alle damit berraschen, was in diesem Land gelingen kann?
 
Wir wissen, wir haben dicke Bretter zu bohren: Wir wollen den Fderalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze fhren, wir wollen unsere Verschuldung bndigen und unsere Gesundheits- und Renten- und Pflegesysteme in Ordnung bringen. Niemand kann uns daran hindern - auer wir selbst. Deshalb lassen Sie uns verzichten auf die eingebten Rituale, auf die reflexhaften Aufschreie, wenn jemand etwas verndern will. Es sollte wirklich einmal mglich sein, dass wir in dieser groen Koalition dieses alles hinter uns lassen und neue Wege gehen.
 
Bei der Vorbereitung auf diese Regierungserklrung habe ich viel darber nachgedacht, wie ich alle Gruppen erwhnen und wrdigen kann, die fr das Miteinander in unserem Land so wichtig sind. Ich habe darber nachgedacht, ob ich Wirtschaftsverbnde und Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften alle einzeln benennen soll. Ich habe mich am Ende dafr entschieden, auf eine solche Auflistung zu verzichten. Denn es geht nicht um Gruppen - es geht um uns alle, es geht um unser Gemeinwesen, um unsere gemeinsame Zukunft.
 
berraschen wir uns deshalb damit, dass wir die groen Fragen nicht immer aufgegliedert nach Einzelfragen und -interessen angehen, sondern einmal im Zusammenhang. berraschen wir uns damit, dass wir sachlich, fair, ehrlich alles angehen und gemeinsam lsen. Bei allen Aufgaben, die wir vor uns haben, sollten wir nicht vergessen: Frhere Generationen, die, die vor uns Probleme zu lsen hatten, hatten ungleich grere Probleme; denken wir an den Aufbau nach dem Krieg in West und Ost, denken wir an die historische Leistung der Ostdeutschen, friedlich eine Diktatur zu berwinden. Dagegen ist unsere heutige Lage beneidenswert.
 
Sicher: Licht und Schatten liegen an vielen Stellen sehr eng beieinander; ich nenne den Aufbau Ost. Aber festzuhalten bleibt doch: 15 Jahre nach der deutschen Einheit ist Gigantisches geleistet worden. Mit Transferzahlungen von jhrlich 4 Prozent des Sozialprodukts ist es gelungen, die neuen Bundeslnder wieder aufzubauen. Ich mchte von dieser Stelle aus allen in Deutschland danken, die zu diesem Prozess beigetragen haben.
 
Die Umwelt erholt sich, die Infrastruktur ist ausgebaut, in wenigen Tagen wird - das sei mir als Bewohnerin von Mecklenburg-Vorpommern gestattet zu sagen - das letzte Stck der Ostseeautobahn dem Verkehr bergeben. Das sind nur einige Beispiele dafr, was wir in 15 Jahren alles geschafft haben.
 
Auch sonst bietet unser Land groartige Voraussetzungen, die wir nun endlich nutzen sollten: Deutschland ist Exportweltmeister. In keinem Land in Europa werden mehr Patente angemeldet. Gerade wurde wieder ein deutscher Wissenschaftler mit einem Nobelpreis geehrt.
 
Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig. Deutschland ist das Land der Ideen, wie der Bundesprsident sagt. Zu einem Land der Ideen gehrt nach meiner Auffassung eine Regierung der Taten. Und diese unsere Bundesregierung hat sich viele Taten vorgenommen. Ein Vizekanzler einer frheren groen Koalition und spterer Bundeskanzler hat einmal gesagt: Mehr Demokratie wagen.
 
Ich wei, dass dieser Satz viele, zum Teil sehr heftige Diskussionen ausgelst hat. Aber ganz offensichtlich hat er den Ton der damaligen Zeit getroffen. Ich sage persnlich: Gerade in den Ohren der Menschen jenseits der Mauer klang er wie Musik. Gestatten Sie mir, diesen Satz heute zu ergnzen und uns zuzurufen: Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!
 
Lassen Sie uns die Wachstumsbremsen lsen! Lassen Sie uns selbst befreien von Brokratie und altbackenen Verordnungen! Viele unserer europischen Nachbarn zeigen uns doch, was mglich ist. Deutschland kann das, was andere knnen, auch; davon bin ich zutiefst berzeugt.
 
Schon die vergangene Regierung hatte Schritte eingeleitet, wodurch die Mglichkeiten, die unser Land hat, besser genutzt werden sollten. Jenseits aller parteipolitischen Differenzen - diese waren in den vergangenen Jahren nicht zu bersehen - mchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrcklich eines tun: Ich mchte Bundeskanzler Schrder ganz persnlich dafr danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tr aufgestoen hat, eine Tr zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstnde durchgesetzt hat.
 
Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht. Nicht zuletzt dafr mchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken.
 
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass ich nicht jede Gruppe einzeln benennen mchte, und zwar nur deshalb, damit mir niemand vorwerfen kann, ich htte eine Gruppe vergessen. Aber eine Gruppe ist mir so wichtig, dass sie erwhnt werden muss - sie wird bei allen knftigen Fragen eine wichtige Rolle spielen -: Ich meine die Schwachen. Ich meine die Schwachen, die die Solidaritt und die Hilfe von uns allen brauchen. Ich meine Kranke, Kinder und viele ltere. Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich daran, wie wir mit ihnen umgehen.
 
Wir, die neue Bundesregierung von Union und Sozialdemokraten, wollen unser Land so ertchtigen, dass sich die Schwachen auch in Zukunft darauf verlassen knnen, dass sie nicht alleine gelassen werden, dass ihnen geholfen wird. Das ist unser Verstndnis von sozialer Gerechtigkeit.
 
Die solidarische Altersversorgung
 
Das beginnt bei der Absicherung der groen Lebensrisiken. Wir wollen die solidarische Altersversorgung erhalten. Aber wie wir wissen, wird der dritte Lebensabschnitt immer lnger. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Antwort darauf zu geben und die gesetzliche Regelaltersgrenze der Rentenversicherung schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Das geschieht nicht sofort, sondern beginnt erst ab 2012 mit einer langen bergangszeit. Wir haben daneben aber festgelegt, dass Menschen, die 45 Arbeitsjahre hinter sich haben, auch weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen knnen. Ich denke, damit haben wir uns eine ganz sinnvolle Regelung berlegt.
 
Wir haben das ausfhrlich diskutiert und gesagt, wir mssen dafr sorgen, dass sich die Menschen rechtzeitig darauf einstellen knnen. Verlsslichkeit soll das Markenzeichen dieser Bundesregierung sein. Wir werden das deshalb schon 2007 beschlieen mssen. Dieses Vorhaben wird dann Hand in Hand mit besonderen Anstrengungen in Bezug auf Beschftigungsmanahmen fr ltere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Initiative 50 plus gehen. Wenn wir es nicht schaffen, dass auch die lteren wieder die Chance haben, lnger arbeiten zu knnen, dann werden wir in der Gesellschaft kein Verstndnis dafr erhalten, dass wir die Lebensarbeitszeit insgesamt verlngern. Beides muss Hand in Hand gehen. Alles andere wird keine Akzeptanz finden.
 
Wir haben gesagt, dass wir die Rentnerinnen und Rentner mit einer Sicherungsklausel vor Rentenkrzungen schtzen. Weil es aber dabei bleibt, dass sich die Rente auch in Zukunft im Grundsatz an der Lohnentwicklung orientiert, mssen wir gleichermaen auch sagen, dass ausgebliebene Anpassungen in den kommenden Jahren nachgeholt werden. Das bedeutet, dass wir den Menschen - insbesondere denjenigen mit kleineren Renten - sehr viel zumuten. Ich wei das. Ich sage aber auch: Wir haben darum gerungen, wie wir Gerechtigkeit zwischen den lteren und den Jngeren herstellen knnen. Ich halte es fr besser, dass wir heute klar sagen, was wir knnen und was wir nicht knnen, um einen Ausgleich zwischen den Generationen auch als Vertrauensbasis fr den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft durchzusetzen.
 
Meine Damen und Herren, es gehrt doch zur Ehrlichkeit, zu sagen - ich sage das fr alle politischen Gruppen -, dass wir den Menschen dort zu oft Sicherheit vorgegaukelt haben, wo wir sie im Grunde nicht mehr garantieren konnten. Diesen Fehler wollen wir nicht wiederholen.
 
Deshalb werden wir auch die kapitalgedeckte Altersversorgung fr junge Familien deutlich verbessern und das selbst genutzte Wohneigentum in die Altersversorgung integrieren. Ich glaube, damit sind zwei wesentliche Punkte gelungen, durch die die Menschen ihre freiwillige Vorsorge fr ihr Alter verstrken werden. Insofern kann ich sagen: Wir sind bei der Rente und dem, was wir uns vorgenommen haben, einen ehrlichen, schwierigen, aber zukunftstrchtigen Weg gegangen.
 
Das Gesundheitssystem
 
Ich sage ganz ehrlich: Zur Wahrheit dieser Regierungserklrung gehrt auch, dass uns das beim Gesundheitssystem noch nicht gelungen ist. Ich sage: "noch nicht". Auch die Kranken sollen sich natrlich auf ein zuverlssiges Gesundheitssystem verlassen knnen. Sie alle wissen - darber braucht man gar nicht hinwegzugehen -, Union und Sozialdemokraten haben mit der solidarischen Gesundheitsprmie auf der einen Seite und der Brgerversicherung auf der anderen Seite bisher zwei vllig kontrre Anstze verfolgt. Ich sage auch sehr deutlich: Wir wollten in den Koalitionsverhandlungen keinen faulen Kompromiss auf die Schnelle erreichen.
 
Das heit: Wir alle wissen, dass wir einen neuen Ansatz und ein leistungsfhiges und hoch qualifiziertes Gesundheitssystem brauchen, das fr alle zugnglich ist. Es muss Beschftigung ermglichen, wettbewerbsfrdernd sein, die Lasten solidarisch verteilen und Generationengerechtigkeit bieten. All diese Dinge wissen wir. Deshalb sind wir bereit und willens, mit einem neuen Ansatz im neuen Jahr eine Lsung hierfr zu finden, auch wenn das eine schwierige Aufgabe ist. Ich zumindest werde mich sehr dafr einsetzen.
 
Auf der Leistungsseite werden wir allerdings schnell Vernderungen vornehmen. Wir wollen mehr Vertragsfreiheit und Gestaltungsmglichkeiten von den Patienten ber die Krankenkassen bis hin zu den Praxen und den Krankenhusern. Bei der Arzneimittelversorgung kommen wir um weitere Manahmen zur Kostensenkung nicht herum. Insbesondere die forschende Pharmaindustrie muss bessere Standortbedingungen erhalten. Auch dafr haben wir Sorge getragen. Denn die Innovationskraft Deutschlands wird gerade von der forschenden Pharmaindustrie in ganz wesentlichem Umfang abhngen.
 
Genauso wie die Krankenversicherung bleibt auch die Pflegeversicherung ein zentraler Baustein der solidarischen Absicherung. Wir wollen, dass der Zweck und die Idee der Pflegeversicherung auch weiterhin gelebt werden knnen. Das heit, dass wir das Umlageverfahren durch eine kapitalgedeckte Demographiercklage ergnzen werden. Das heit auch, dass die private Pflegeversicherung zuknftig einen Beitrag zur Bewltigung der Solidaritt leisten muss. Das muss fair geschehen; aber wir glauben, dass dies im Rahmen der Pflegeversicherung ein richtiger Schritt ist.
 
Wir tun das - ich wiederhole mich -, weil sich Alte, Kranke und Kinder auch in Zukunft darauf verlassen knnen mssen, dass ihnen geholfen wird und sie nicht alleine sind. Es geht dabei nicht nur um materielle Dinge, sondern das ist auch eine moralische Aufgabe.
 
Rahmenbedingungen fr Familien mit Kindern
 
Dabei wissen wir: Das Zusammenleben der Generationen hat sich in den letzten Jahren tief greifend verndert. Es gibt die traditionellen Familien; es gibt die so genannten Patchworkfamilien; es gibt allein erziehende Eltern. Ich sage es kurz und knapp: Familie ist berall dort, wo Eltern fr Kinder und Kinder fr Eltern dauerhaft Verantwortung tragen.
 
Ich will nicht, dass der Staat lenkend eingreift oder gar Lebensentwrfe vorschreibt. Aber ich will schon - das ist unser gemeinsames Anliegen -, dass der Staat gute Rahmenbedingungen schafft. Das heit, dass junge Menschen ermutigt werden, sich fr ein Leben mit Kindern zu entscheiden, und dass sie dazu nicht nur ermutigt werden, sondern dass sie sich auch entscheiden knnen.
 
Das hat aus meiner Sicht zuvrderst damit zu tun, ob es in diesem Land ein Klima der Zuversicht, des Mutes und der Perspektiven fr das eigene Leben gibt. Aber es hat auerdem etwas mit sehr praktischen Fragen zu tun, nmlich mit ausreichenden und bezahlbaren Betreuungsmglichkeiten. Sicher: Nach auen ist der Streit ber die Entscheidung zwischen Kindererziehung und beruflichem Fortkommen der vergangenen Jahrzehnte nach vielen Diskussionen und Reden berwunden. Aber ich betone: nach auen.
 
Dennoch wissen wir, dass die Realitt auch heute noch oft eine andere ist, dass die Widersprche zwischen Arbeits- und Familienwelt nicht einfach verschwunden sind und es auch heute nicht selten noch immer eine Frage ist, ob sich eine Frau am Ende fr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheiden kann oder ob sie sich zwischen Familie und Beruf entscheiden muss.
 
Die Politik will dabei helfen, dass diese Widersprche nicht nur in Worten und Sonntagsreden berwunden werden, sondern zunehmend auch im tglichen Leben. Das werden wir tun, indem wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vorantreiben. Bis 2010 sollen 230 000 zustzliche Betreuungspltze vor allem fr Kleinkinder entstehen. Die zugesagten Mittel allerdings - das betone ich - mssen den Kommunen real zur Verfgung gestellt werden, damit sie diese Aufgabe erfllen knnen. Nach der Fderalismusreform wird das noch wichtiger.
 
Wir werden die Kinderbetreuung auch steuerlich besser frdern. Die Vielzahl von Familienleistungen wollen wir im brigen in einer Familienkasse bndeln, harmonisieren und organisatorisch zusammenfassen.
 
Aber an einem Problem in unserem Land knnen wir nicht vorbeisehen: Je besser die Ausbildung der jungen Frauen und Mnner ist, desto seltener entscheiden sie sich fr Kinder. Das kennen wir alle und das wird uns auch immer wieder erzhlt. Eine Frau hat ein Studium absolviert, eine hervorragende Ausbildung machen knnen, mchte im Beruf Karriere machen und steht dann vor der Frage, wie sie diesen Berufswunsch mit ihrem Wunsch, eine Familie zu grnden, vereinbart.
 
Ich sage unumwunden: Ich wrde lgen, wenn ich behaupten wrde, dass dieser Konflikt ganz einfach und locker berwunden werden kann. Das kann er nicht. Aber seitens der Politik knnen wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, diesen Konflikt ein wenig zu mildern. Genau das haben wir getan, indem wir uns entschlossen haben, ein Elterngeld einzufhren. Es wird erstmals als Einkommensersatz ausgestaltet und zustzlich mit einer Vterkomponente verbunden. Das ist ein neuartiger Ansatz in beide Richtungen. Ich ahne schon jetzt, welche Diskussionen er hervorrufen wird. Doch die Betriebe - das sage ich ganz ausdrcklich - sollen sich strker als bisher in der Pflicht sehen, auch einmal die Vter zeitweise freizustellen, und zwar, wo immer dies mglich ist, ohne berufliche Nachteile. Dieser sanfte Druck ist unumgnglich.
 
Ich nenne ein weiteres Stichwort aus unserem Familienprogramm, das mir sehr wichtig ist: die Mehrgenerationenhuser. Ich halte es fr eines der spannendsten Projekte der Familien- und Gesellschaftspolitik in einer Zeit der nderung der Altersstruktur in unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass die Anforderungen an Mobilitt im Berufsleben auf der einen Seite und der Wunsch nach Frsorge innerhalb der Familie auf der anderen Seite heute oft nicht miteinander vereinbar sind. Deshalb gelingt es oft nicht, dass die pflegebedrftigen Eltern am gleichen Ort wie die Kinder wohnen oder dass sich die Groeltern um die Enkel kmmern knnen.
 
Mit Mehrgenerationenhusern - wir mssen diesen Weg symbolisch gehen, um immer wieder deutlich zu machen, dass es andere Formen des Zusammenlebens gibt - knnen wir Menschen aus der Vereinsamung herausfhren. Wir knnen eine Plattform fr brgerschaftliches Engagement schaffen und zeigen, dass sich die Generationen mit ihren Erfahrungen im Miteinander der Starken und Schwachen unserer Gesellschaft etwas zu sagen haben. Deshalb ist das mehr als irgendein Projekt; es ist vielmehr eine Pforte fr uns, um zu lernen, in einer sich verndernden Gesellschaft miteinander menschlich zu leben.
 
Ich habe ber die vermeintlich Schwachen gesprochen. Wir wissen, dass sie in Wahrheit oft stark sind und einen unverzichtbaren Beitrag fr sich selbst und unser Gemeinwesen leisten knnen. Dies zu erkennen und auch zu nutzen macht den Wert von Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft aus.
 
Ich bin davon berzeugt: Wir mssen uns in jeder Generation neu besinnen, was gerecht und was ungerecht ist. Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird. Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen.
 
Ungerecht ist auch, wenn wir Menschen entmndigen und ihnen die Mglichkeit nehmen, ihre eigenen Krfte zu entdecken. Deshalb brauchen wir eine neue Gerechtigkeit. Jeder von uns kennt in seinem Bekanntenkreis Menschen, denen es wirklich schlecht geht und die unsere Hilfe dringend brauchen. Aber wir alle kennen auch Menschen, die diese Hilfsbereitschaft einfach ausnutzen.
 
Arbeitsmarktpolitik
 
Lassen Sie mich auch an dieser Stelle ganz konkret werden: Diese Regierung bekennt sich ausdrcklich zur Zusammenfhrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. SPD und Union haben diesen Schritt von Anfang an grundstzlich fr richtig gehalten. Das schliet unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel ber die Rolle der Kommunen, nicht aus. Aber wir werden diesen Schritt nicht nur gemeinsam gehen, sondern wir werden auch dafr Sorge tragen, dass es in diesem Bereich mehr Gerechtigkeit und weniger Missbrauch geben wird. Deshalb werden wir die Reform der Bundesagentur fr Arbeit fortsetzen. Bei der Vermittlungsarbeit sind - das kann mit Recht festgestellt werden - in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt worden. Wir werden auch, wo immer mglich, Arbeit finanzieren statt Nichtarbeit.
 
Denn Arbeit heit, wie wir alle wissen, mehr als Einkommen und Geld; Arbeit bedeutet vielmehr Wrde und Selbstachtung fr die betroffenen Menschen.
 
Aber nicht immer - auch das gehrt zur Wahrheit - wird nur das in Anspruch genommen, was nach Sinn und Zweck den Empfngern gesetzlich zusteht. Deshalb werden wir die Regelungen so ndern, dass Kinder unter 25 Jahren zunchst einmal von ihren Eltern unterhalten werden, bevor die Gemeinschaft eintritt. Solidaritt in der Gesellschaft kann keine Einbahnstrae sein. Sie mssen immer bedenken: Das alles wird von den Steuerzahlern bezahlt, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und ein Recht darauf haben, dass auch andere ihre Verpflichtungen einhalten.
 
Mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich bedeutet aber auch, dass der Mastab, das Arbeitslosengeld II einfach in zwei Zonen - Ost und West - aufzuteilen, so nicht trgt. Deshalb wird die so genannte Regelleistung beim Arbeitslosengeld II Ost an die des Westens angeglichen.
 
Alles in allem haben wir uns in der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen, knapp 4 Milliarden Euro einzusparen. Das ist ein anspruchsvolles Ziel, aber es ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
 
Wir fhren - das richte ich an alle Landrte und Kommunalpolitiker - derzeit sehr intensive Gesprche mit den kommunalen Spitzenverbnden und den Lndern, um bei der Revisionsklausel, was die Kosten fr die soziale Grundsicherung angeht, noch ein Einvernehmen zu erzielen. Wir werden dabei an dem Ziel, die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten, wie wir es versprochen haben, festhalten und das muss auch die Basis fr die Verhandlungen ber die Jahre 2006 und 2007 sein.
 
Wir mssen - das wissen wir alle angesichts der kurzen Zeit, in der die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst wirkt - den Grundsatz "Frdern und Fordern" umfassend umsetzen. Wir haben heute noch nicht den Zustand erreicht, dass die Menschen, die zum Teil weniger Leistungen bekommen, den Eindruck haben, dass sie wirklich eine zustzliche Chance erhalten haben. Das muss durchgesetzt werden. Ansonsten wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine allgemeine Akzeptanz finden.
 
Wenn wir ein Land sein wollen, in dem wir ein Herz fr Schwache haben, dann brauchen wir auch ein Herz fr Leistung und auch ein Herz fr mehr Leistung. Wir mssen strker anerkennen, wenn sich Menschen engagieren, wenn sie etwas leisten und wenn sie etwas aufbauen. Diese Menschen verdienen nicht unseren Neid, sondern unsere Dankbarkeit.
 
Denn mehr Freiheit mglich zu machen heit: Wir knnen den Schwachen dann und nur dann etwas abgeben, wenn wir mehr Starke haben, die alle anderen mitziehen.
 
Mittelstandspolitik
 
Die neue Regierung wird sich genau aus diesem Grund in ganz besonderer Weise fr den Mittelstand einsetzen; denn dort lassen sich die meisten Quellen der Innovation finden. Dort ist der Jobmotor am wirkungsvollsten und werden die meisten Ausbildungspltze bereitgestellt.
 
Wir werden die Wachstumskrfte des Mittelstandes sehr gezielt strken. Wir wollen zum 1. Januar 2008 eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform in Kraft setzen, das heit endlich eine Lsung - das ist in Zeiten der Globalisierung in Deutschland von extremer Bedeutung -, bei der die Personengesellschaften, die Familienbetriebe, die gleichen steuerliche Mglichkeiten haben wie die Krperschaften, wie die ganz Groen. Die Lsung dieser Aufgabe haben wir uns - das sage ich ganz unumwunden - seit zehn Jahren vorgenommen, wo immer wir gemeinsam oder nicht gemeinsam politisch ttig waren. Aber wir haben diese Aufgabe nie gelst. Deshalb sage ich ausdrcklich: Diese Regierung will diese Aufgabe lsen. Genau dies kann eine Mglichkeit der groen Koalition sein, sich auf die Sache zu konzentrieren, damit wir nicht im parteipolitischen Hickhack aneinander geraten.
 
Fr die bergangszeit, in der wir die Rechtsformneutralitt noch nicht erreicht haben, wollen wir die Abschreibungsmglichkeiten befristet verbessern. Wir wollen durch die Verbesserung der Istbesteuerung einen kleinen Beitrag zur Entlastung des Mittelstandes leisten, der durch die 13. Beitragserhebung im kommenden Jahr strker belastet wird. Wir wollen des Weiteren - das halte ich fr ausgesprochen wichtig; das ist ein klares Signal - eine reduzierte Erbschaftsteuer fr Familienbetriebe; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das sind drei Dinge, die wir fr den Mittelstand tun.
 
Brokratieabbau
 
Meiner Meinung nach knnen wir am meisten beim Brokratieabbau leisten. Wir wissen, dass kleine und mittlere Unternehmen etwa vier bis sechs Prozent ihres Umsatzes nur fr die Deckung von Brokratiekosten ausgeben. Wir werden uns das genau anschauen und erst einmal lernen, Brokratiekosten zu berechnen und zu bemessen. Wir nehmen uns klare Reduktionsziele vor. Andere Lnder, zum Beispiel die Niederlande oder Grobritannien, haben uns das schon vorgemacht. Wir machen einen Small-Companies-Act, wie das auf Neudeutsch heit, also ein Gesetz fr kleine Unternehmen, das ganz konkret zu weniger Kontroll- und berprfungspflichten, einfacheren Formularen und nicht dauernd zu neuen Statistiken fhrt. Dann haben wir fr den Mittelstand in Deutschland wirklich etwas erreicht. Dies wird eine ganz besonders wichtige Aufgabe sein, deren Lsung wir vom Kanzleramt aus steuern werden.
 
Wir haben uns vorgenommen, die EU-Richtlinien im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen.
 
Ich halte das fr ausgesprochen wichtig. Ich wei, dass das Gegenstand vieler politischer Debatten und Entscheidungen war. Jeder muss in diesem Land begreifen: Wenn wir uns zustzlich zu dem, was wir in Europa vereinbaren - das ist oft schon brokratisch genug; das muss ich leider sagen -, Lasten aufbrden, dann haben wir gegenber unseren europischen Mitbewerbern keine fairen Chancen. Wir wollen aber bei aller Freundschaft zu allen anderen Lndern, dass in Deutschland Arbeitspltze entstehen. Das ist die Aufgabe einer Bundesregierung. Dafr mssen wir sorgen.
 
Das heit also, dass wir eine Politik mit einem Grundverstndnis machen werden, das darauf beruht, dass die Vorschriften, die wir machen, fr die Menschen da sind und nicht die Menschen zur Erfllung der Vorschriften. So knnen wir den Starken im Lande wieder helfen und dann auch den Schwachen in diesem Lande. Das muss unser Grundverstndnis sein. Daran mssen wir alles prfen. Das hat gar nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit ganz praktischem menschlichem Sachverstand.
 
Ich bin davon berzeugt, dass uns das gelingen kann. Es gibt viele tchtige Vorbilder. Ich habe vor einigen Wochen etwas sehr selbstverstndliches gesagt. Ich habe gesagt: Ich will Deutschland dienen. - Ich kenne viele Menschen, die dem Land, anderen Menschen und der Gemeinschaft dienen - selbstlos und ohne dass davon gro Notiz genommen wird. Diese Menschen mssen unser Vorbild, das Vorbild fr diese Bundesregierung sein. Die Anerkennung des Nchsten in der Gemeinde, im Wohngebiet, in der Schule oder im Betrieb - das alles hat etwas damit zu tun, ob wir das schaffen, was wir oft eine lebendige Brgergesellschaft nennen. Das ehrenamtliche Engagement ist ein unersetzbarer Bestandteil dieser Brgergesellschaft. Wo immer es geht, wollen wir dieses ehrenamtliche Engagement strken. Genau das, was viele Menschen in ungezhlten Kultur-, Musik- und Gesangvereinen in ihrer Freizeit tun, hlt unsere Gesellschaft zusammen. Bei allen Rechtsansprchen, die wir uns durch Gesetze setzen, mssen wir immer bedenken, dass noch ausreichend Spielraum genau fr dieses ehrenamtliche Engagement bleibt. Ansonsten geht unserer Gesellschaft ganz Wesentliches verloren. Ich zumindest bin davon zutiefst berzeugt.
 
Kulturfrderung
 
Unsere Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenhaltes. Deshalb ist Kulturfrderung fr diese Bundesregierung keine Subvention. Dieser Begriff - ich sage das ausdrcklich - verbietet sich an dieser Stelle. Sie ist eine Investition, und zwar eine Investition in ein lebenswertes Deutschland.
 
Natrlich regelt unsere Verfassung die Frderung von Kunst und Kultur. Sie ist primr den Lndern zugeordnet. Das wissen wir. Aber ich sage ebenso deutlich, dass der Bund auch in Zukunft eine Reihe ganz wichtiger Kulturaufgaben wahrnehmen wird.
 
Deutschland - und nicht nur die Summe der 16 Bundeslnder - ist schlielich eine europische Kulturnation.
 
Diese Bundesregierung - das hat etwas mit unserem historischem Verstndnis zu tun - wird wie die Regierung zuvor auch einen Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes der Vertriebenen leisten. Wir wollen im Geiste der Vershnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um an das Unrecht der Vertreibung zu erinnern, und wir werden dies im europischen Kontext tun. Aus meiner Sicht bietet die gemeinsame Erklrung der Prsidenten Rau und Kwsniewski eine gute Grundlage dafr, dass wir einen gemeinsamen und nicht einen trennenden Weg finden werden. Ich sage hier sehr persnlich: Auf meinen Reisen, die ich in die entsprechenden Lnder mache, werde ich mich sehr dafr einsetzen, dass uns dies gelingt. Das hat etwas mit unserem eigenen historischen Selbstverstndnis zu tun. Es hat aber auch etwas mit dem Vertrauen anderer in uns zu tun. Deshalb muss beides zusammengebracht werden. Ich bin der berzeugung: Das geht und das knnen wir schaffen.
 
Bekmpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus
 
Meine Regierung ist Anwalt aller Deutschen wie aller in Deutschland lebenden Mitbrgerinnen und Mitbrger. Wir werden deswegen mit allem Nachdruck, wo immer es erforderlich ist, gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus kmpfen.
 
Die Initiativen der Brgergesellschaft, die sich hier engagieren, haben unsere volle Untersttzung. Wir sind ein tolerantes, wir sind ein weltoffenes Land. Deutschland ist zugleich ein Land, das seine Traditionen und seine Kultur pflegt. Das eine kann es ohne das andere nicht geben; denn Heimat gibt gerade in Zeiten des sehr schnellen Wandels, in denen wir leben, den Halt, den die Menschen brauchen, jedem Einzelnen und unserem Land als Ganzem. Deshalb haben wir nicht ohne Grund unserem Koalitionsvertrag den Titel "Gemeinsam fr Deutschland" gegeben. Parallelgesellschaften, in denen die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserem Land nicht geachtet werden, passen nicht in dieses Denken.
 
Schlsselaufgabe Integration
 
Deshalb ist Integration eine Schlsselaufgabe unserer Zeit. Mit der Ansiedelung der Beauftragten fr Migration, Flchtlinge und Integration im Kanzleramt habe ich sehr bewusst ein Signal gesetzt, dass dies eine gesamtpolitische Aufgabe ist, der wir groe Beachtung schenken wollen.
 
Ich bin der berzeugung, dass Integration nur gelingen kann, wenn auslndische Kinder konsequent dazu gebracht werden und auch die Mglichkeit haben, Deutsch zu lernen. Wir werden deshalb gerade in den Schulen das Erlernen der deutschen Sprache frdern. Besser gesagt, wir werden die Lnder in ihrem Bemhen untersttzen, dass Kinder nur dann in die Schule kommen drfen, wenn sie der deutschen Sprache mchtig sind. Ansonsten haben sie vom ersten Schultag an nicht die Chancen, die wir ihnen geben mssen, um auch ihnen ein gutes Leben in unserem Land zu ermglichen.
 
Wir brauchen einen Dialog mit dem Islam. Wir mssen einander verstehen lernen; das gehrt dazu. Wir mssen im brigen darauf achten, dass wir unsere eigene Religion, das Christentum, ausreichend verstehen, soweit wir Christen sind - das gilt auch fr andere, die anderen Religionen anhngen -; denn einen Dialog der Kulturen kann man nur fhren, wenn man sich seiner eigenen Kultur auch wirklich bewusst ist.
 
Wir werden das offen und ehrlich tun. Wir werden vor allen Dingen Differenzen eindeutig benennen, wo immer sie auftreten.
 
Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz ausdrcklich - ich sage dies auch als Frau -: Zwangsverheiratungen oder Ehrenmorde - beides schreckliche Begriffe - haben nichts, aber auch gar nichts mit Ehre zu tun und sie haben auch gar nichts in unserer Gesellschaft zu suchen.
 
Wir knnen sie nicht dulden, wir wollen sie nicht dulden. Wir werden das deutlich machen.
 
Reform des Arbeitsmarktes
 
Sicher kann jeder von uns selbst etwas fr unsere Gemeinschaft tun. Vieles kann von dem Einzelnen besser als vom Staat erreicht werden. Aber der Einzelne hat ein Anrecht darauf, dass der Staat auch ihn in die Lage versetzt, seine eigenen Krfte zu entfalten. Viele Menschen werden heute - das mssen wir ganz klar sehen - an ihrem Einsatz, am Einbringen ihrer Mglichkeiten gehindert, weil das grte Problem, mit dem unser Land zu kmpfen hat - die Arbeitslosigkeit -, nicht ausreichend gelst ist. Wir haben die hchste Zahl an Langzeitarbeitslosen, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat, und das muss sich wieder ndern.
 
Im brigen werden wir von den Menschen als Regierung und als die diese Regierung tragenden Fraktionen zum Schluss an genau dieser Frage gemessen werden: Haben wir hier etwas erreicht oder haben wir nichts erreicht? Diesem Anspruch wollen wir uns auch stellen. Ich sage ganz ausdrcklich: Das muss unser Ziel sein.
 
Wir wissen, dass die Politik keine Arbeitspltze schaffen kann; aber sie kann Rahmenbedingungen stellen. Wir haben sehr viel ber diese Rahmenbedingungen gesprochen. Wir wissen, dass damit zusammenhngt, dass Menschen in Wrde leben knnen. Deshalb haben wir uns einiges vorgenommen.
 
Erstens. Seit ber drei Jahrzehnten steigen die gesetzlichen Lohnzusatzkosten bzw. verharren auf einem internationalen Hchstniveau. Wir wollen das ndern; deshalb wollen wir die Beitrge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken. Einen Prozentpunkt sollen Strukturmanahmen innerhalb der Bundesagentur fr Arbeit erbringen. Ein weiterer Prozentpunkt soll durch den Einsatz eines Punktes Mehrwertsteuer finanziert werden. Es ist im brigen erfreulich, dass die Lnder an dieser Stelle auf ihren Anteil an der Mehrwertsteuer verzichten werden.
 
Wir wollen die Lohnzusatzkosten in dieser Legislaturperiode dauerhaft unter 40 Prozent halten.
 
Zweitens. Deutschland muss den Wandel zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft schaffen. Wir werden deshalb die privaten Haushalte im Grundsatz als Arbeitgeber anerkennen. Jeder, der den politischen Streit der vergangenen Jahrzehnte verfolgt hat, wei, dass hier eine lange ideologische Auseinandersetzung zu Ende geht. Wir werden sowohl fr die Abrechnung von Handwerkerleistungen als auch fr die Frage der Kinderbetreuung als auch fr andere haushaltsnahen Dienstleistungen den Haushalt als Arbeitgeber installieren. Das wird ein Umdenken in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland bedeuten. Ich finde das richtig, ich finde das erfreulich. Lassen Sie uns das Ganze mit Freude angehen.
 
Drittens. Wir wissen, dass gerade gering Qualifizierte in unserem Land unglaubliche Schwierigkeiten haben, eine Beschftigung, und zwar zu regulren Lhnen, zu finden. Es geht hierbei nicht um irgendeine Statistik der Bundesagentur fr Arbeit, sondern es geht um etwa 2 Millionen Menschen in unserem Land, fr die wir uns Gedanken ber die Frage machen mssen: In welcher Art und Weise knnen wir diese Menschen wieder in Lohn und Brot bringen? Deshalb werden wir das Thema Kombilohn im Niedriglohnsektor aufgreifen. Wir werden uns darum bemhen, genau an dieser Stelle eine Lsung zu finden, bei der eine Lohnleistung durch eine staatliche Leistung ergnzt wird.
 
Wir wissen, dass das Fragen berhrt - wir haben das auch in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt - wie Entsendegesetz, Mindestlohn, Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Das gehrt zu den kompliziertesten Themen. Aber ich habe in den Koalitionsverhandlungen gesprt, dass der Wille da ist, diese 2 Millionen Menschen nicht einfach zu vergessen, sondern sich um vernnftige Lsungen zu bemhen. Dafr lohnt es sich auch, in den nchsten Monaten zu arbeiten.
 
Viertens. Wir werden moderate Reformen im Bereich des Arbeitsrechts durchfhren. Wir mssen immer wieder schauen: Wo sind Hrden, die Menschen den Weg in die Arbeitswelt versperren? Wir mssen lernen, dies mglichst vorurteilsfrei zu betrachten. Deshalb bin ich sehr dankbar dafr, dass es uns gelungen ist, beim Kndigungsschutz die Wartezeit von bis zu 24 Monaten einzufhren, das heit, Kndigungsschutz gilt dann erst nach 24 Monaten. Ich glaube, dass das fr kleine Betriebe bessere Mglichkeiten bietet, Menschen einzustellen und ein Wagnis einzugehen, sodass nicht die Menschen an dieser Stelle sozusagen drauen gelassen werden.
 
Ich hre schon das Gegrummel. - Wir knnen natrlich so weitermachen. Wir knnen so tun, als ob bestehende Sicherheiten wirklich Sicherheit bieten. Wir knnen aber auch einfach einmal fragen, ob wir das, was andere Lnder mit guten Erfahrungen machen, nicht auch tun sollten. Wir knnen doch das, was wir hren, wenn wir bei unserer Abgeordnetenttigkeit im Wahlkreis den Handwerksmeister fragen: "Warum lassen Sie Ihre Leute berstunden machen? Warum stellen Sie nicht einen zustzlich ein?", einfach einmal bedenken und neue Wege gehen. Nach ein paar Jahren knnen wir schauen, ob es sich bewhrt hat oder nicht und ob wir daraus Erfolge machen knnen. Wir sind das den Menschen in diesem Lande schuldig. Bei ber 4 Millionen Arbeitslosen muss man auch einmal neue Wege gehen. Ich zumindest bin davon vllig berzeugt.
 
Fnftens. Wir werden den Nationalen Pakt fr Ausbildung und Fachkrftenachwuchs weiterfhren. Ich mchte mich hier ausdrcklich dafr bedanken, dass die Wirtschaft, insbesondere das Handwerk und die Kammern, hierzu einen riesigen Beitrag geleistet haben. Wir gehen davon aus, dass wir weiterhin in jedem Jahr 30 000 neue Ausbildungspltze brauchen. Wir mssen uns auch ganz intensiv der Tatsache annehmen, dass viele junge Leute nicht ausbildungsfhig sind, wenn sie von der Schule kommen. Das erfordert ein enges Zusammenwirken von Bund und Lndern an dieser Stelle; denn man kann sich nicht damit abfinden, dass teure Schulausbildung nicht zur Ausbildungsfhigkeit der jungen Menschen fhrt.
 
In der Frage der betrieblichen Bndnisse - jeder wei, dass wir darber im Wahlkampf sehr unterschiedlicher Meinung waren und es auch weiter sind; das gehrt zur Wahrheit dazu - mssen wir weiterhin schauen, wie wir im Rahmen der Tarifautonomie - ich betone ausdrcklich, dass niemand in dieser Koalition die Tarifautonomie infrage stellt - ein hheres Ma an Flexibilitt erreichen. Ich will ausdrcklich sagen: Es geschieht einiges bei den Gewerkschaften. Unser ganzes Tun sollte darauf gerichtet sein, Gewerkschaften zu ermuntern, da, wo das heute noch nicht geschieht, weiterzugehen und mehr Flexibilitt zu schaffen. Die Erfahrungen von denen, die das getan haben, sind positiv. Genau dieser Weg muss von uns weiter gegangen werden oder es mssen zunchst Gesprche darber gefhrt werden.
 
Bildung und Innovation
 
Die beste Reform des Arbeitsmarkts hilft wenig - auch das wissen wir -, wenn wir uns nicht auf eines besinnen, nmlich auf das, was uns als Land - ich habe das am Anfang gesagt - immer wieder stark gemacht hat: Das sind Bildung und Innovation. Sie sind mehr denn je der Rohstoff unseres Landes, der Rohstoff der Deutschen. Wir wissen: Wir mssen besser sein als andere, und zwar immer so viel besser, wie wir teurer sind. Wir wollen teurer sein, weil wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Deshalb ist unser Ziel nicht, im Wettbewerb um die niedrigsten Lhne mitzuhalten; das knnen wir nicht. Vielmehr mssen wir besser sein als andere und Bildung nach vorn bringen. Herkunft darf in diesem Land nicht die Zukunft der jungen Menschen bestimmen. Das muss unser Anspruch sein.
 
Meine Damen und Herren, an guten Traditionen mangelt es nicht, weder bei unserer Schulbildung, wie man an ihrem Ruf erkennt, noch bei der Berufsbildung. Das System der dualen Berufsausbildung ist fast so bedeutend wie "Made in Germany" bei der Produktherstellung. "Trained in Germany" knnte wieder ein Markenzeichen von uns werden. Wir wissen aber auch, weil es uns die PISA-Studie vor Augen gefhrt hat: Wir sind nicht so Spitze, wie wir es eigentlich gerne wren. An der zweiten PISA-Studie zeigt sich allerdings, dass, wenn sich Lnder anstrengen - ich nenne als Beispiel das Land Sachsen-Anhalt -, innerhalb von wenigen Jahren ein deutlicher Fortschritt erreicht werden kann. Wir wissen ja an vielen Stellen, wo die Probleme liegen. Es ist wichtig, dass wir die Bildungschancen verbessern. Deshalb hat der Bund einmalig - wir werden das fortsetzen - ein Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen aufgelegt, damit wir auch in diesem Bereich besser vorankommen. Ich hoffe, dass das nach der Fderalismusreform von den Lndern in entsprechender Weise fortgesetzt wird.
 
Forschung, Technologie und Entwicklung
 
Ich sage das mit groem Ernst: Ich glaube, noch nie hat ein Koalitionsvertrag in Deutschland so sehr auf Innovation und Technologiefreundlichkeit in Zukunftsbranchen gesetzt. Die finanzielle Ausstattung fr die nchsten Jahre, das Ziel, die Ausgaben fr Forschung, Technologie und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zu erhhen, wozu der Staat mit 1 Prozent seinen Beitrag leisten wird, zeigt deutlich: Diese Verpflichtung sucht ihresgleichen. Wir werden sie ganz strikt umsetzen. Dabei wollen wir vor allen Dingen darauf achten, dass das Geld in Wissenschaft und Technik sinnvoll eingesetzt wird. Der Staat darf nicht glauben, er wisse selber, was da am besten zu tun sei, sondern wir mssen die Begutachtung durch die Wissenschaftsorganisationen in den Vordergrund rcken. Wir mssen auf die Freiheit der Entwicklungsmglichkeiten in der Nano-, Bio- und Informationstechnologie setzen. Wir mssen auch auf Leuchtturmprojekte setzen, mit denen wir in der Welt beweisen knnen, auf welchen Gebieten wir vorne sind. Ich nenne als Beispiele hoch effiziente Kraftwerke, die elektronische Gesundheitskarte, die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle und - darber haben wir lange genug gesprochen - den Aufbau einer Transrapidreferenzstrecke. Es wre schn, wenn es auch an dieser Stelle weiterginge.
 
Wir haben in der Koalitionsvereinbarung auch einige heie Eisen angepackt. Wir werden noch einmal das Regelwerk fr die Grne Gentechnologie berarbeiten und wir werden bessere Mglichkeiten fr unsere chemische Industrie schaffen. Der Herr Bundesumweltminister hatte gestern das Vergngen, in Brssel genau darber zu verhandeln. Wir werden die Initiative "Partner fr Innovation" fortfhren. Ich persnlich werde einen Rat fr Innovation und Wachstum, ber den ich schon vor einigen Monaten gesprochen habe, einrichten, weil ich glaube, dass die Tatsache - dessen muss sich die Politik im gesamten Hause bewusst sein -, dass sich das Wissen auf der Welt innerhalb von vier Jahren verdoppelt, bei uns mental noch nicht ausreichend wahrgenommen wird. Wir alle - das gilt auch fr mich persnlich - haben an vielen Stellen Mhe, die technischen Entwicklungen so zu verstehen, dass wir in der Lage wren, zu erkennen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen wir schaffen mssen. Wir sollten so ehrlich sein, das zuzugeben, und im Dialog mit den Wissenschaftlern und Entwicklern von diesen lernen.
 
Meine Damen und Herren, wir wissen: Als modernes Industrieland, als Dienstleistungsgesellschaft, als Wissensgesellschaft werden wir nicht bestehen knnen, wenn wir nicht ein modernes Infrastrukturland sind. Das hat auch etwas mit unseren Verkehrsnetzen zu tun. Wir werden in den nchsten vier Jahren 4,3 Milliarden Euro mehr fr Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgeben. Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen ndern. Wir werden nicht nur, wie das in der Vergangenheit der Fall war, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz fr die neuen Bundeslnder weiterfhren, sondern fr ganz Deutschland ein umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Das wird schwierige Beratungen erfordern. Aber wenn man sieht, wie europische Mittel zum Beispiel in Spanien in Windeseile verbaut werden, whrend wir Menschen um Arbeitschancen bringen, weil wir fr bestimmte Infrastrukturprojekte Jahrzehnte brauchen, dann kann ich nur sagen: Wir sind es den Menschen in diesem Lande schuldig, dass wir uns an dieser Stelle anstrengen und schauen, wie wir hier schneller vorankommen knnen.
 
Energiepolitik
 
Wir wissen, dass die Wettbewerbs- und Zukunftsfhigkeit unseres Landes ohne eine zukunftsweisende Energiepolitik nicht denkbar ist. Wir haben unterschiedliche Auffassungen ber die Nutzung der Kernenergie. Aber wir haben uns - das finde ich wichtig - auf eine Gesamtstrategie in der Energiepolitik sowie darauf geeinigt, dass wir uns ber den Energiemix Gedanken machen.
 
Das heit natrlich auch, dass wir ein deutliches Pldoyer fr erneuerbare Energien abgeben. Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Grundstruktur fortfhren, aber wir werden - auch das gehrt zur Ehrlichkeit gegenber den Brgerinnen und Brgern - die wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergtungen bis 2007 berprfen. Wir werden schauen, was grundlastfhig ist und wohin das Geld gehen muss. Ich glaube, wir werden das in guter Gemeinsamkeit schaffen. Ziel ist ein energiepolitisches Gesamtkonzept mit einem ausgewogenen Energiemix.
 
Ich werde Anfang des Jahres zu einem nationalen Energiegipfel einladen, um einmal alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Die Probleme mssen auf den Tisch gelegt werden. Denn wir wissen, es gibt auch unter den verschiedenen Anbietern vielerlei Widersprche.
 
Wir werden ein sehr anspruchsvolles Programm zur energetischen Gebudesanierung auflegen. Dieses Programm wird nicht nur der Bauwirtschaft neue Impulse geben - das ist der eine Aspekt -, sondern es wird auch - davon bin ich zutiefst berzeugt - dem einzelnen Brger deutlich machen, welchen Beitrag er zur verbesserten Effizienz bei der Energieversorgung, also auch bei der Reduktion von Kohlendioxidemissionen, leisten kann. Wir haben uns bis jetzt viel zu viel auf die Industrie konzentriert. Es ist gut, dass wir jetzt auch den privaten Bereich hinzunehmen.
 
Wir werden die Regeln fr den Emissionshandel berarbeiten. Ich sage ausdrcklich, dass dieser ein gutes Instrument ist. Aber wir werden in der zweiten Phase, also ab 2008, schauen mssen, dass die Anreize fr die Modernisierung unseres Kraftwerksparks erhalten bleiben. Wir werden dafr sorgen mssen, dass die energieintensive Industrie nicht aus Deutschland abwandert und dass wirtschaftliches Wachstum weiter mglich ist.
 
Ich werde - das sage ich auch in Richtung des Umweltministers - auf meinen Auslandsreisen sehr bewusst die Klimaschutzprojekte, die nach dem Kiotoprotokoll gerade fr die Entwicklungslnder von auerordentlicher Bedeutung sind, als technologisches Know-how der Bundesrepublik Deutschland propagieren. Technologieexport und Klimaschutz liegen heute ganz eng beieinander. Ich glaube, hier knnen wir unsere Rolle als Exportweltmeister deutlich machen.
 
Fderalismusreform
 
An einer Stelle ist der Knoten im Grunde schon durchgeschlagen worden, bevor die groe Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat: das ist die Fderalismusreform, also die Neuordnung unseres fderalen Staatsaufbaus, die allerdings noch umgesetzt werden muss. Ich glaube, diese Reform ist zum einen gegenber unseren Brgerinnen und Brgern wichtig. Denn sie knnen dann wieder besser verstehen, wo die Verantwortlichkeiten liegen, wer fr was verantwortlich ist. Sie ist zum anderen aber auch im internationalen Wettbewerb notwendig, um schnellere Entscheidungsmechanismen durchzusetzen. An einem entsprechenden Mangel leiden wir heute. Fderalismus darf keine Bremse, sondern Fderalismus muss ein Mehrgewinn fr den Standort Deutschland sein. Genau das wollen wir durchsetzen.
 
Wir werden in Absprache mit den Freien Demokraten einen weiteren Schritt gehen. Wir werden im nchsten Jahr prfen, wie auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Lndern grundstzlich neu geordnet werden knnen. Denn - auch das gehrt zur Wahrheit - eine Fderalismusreform ohne die Neuordnung der Finanzbeziehungen ist zwar ein erster wichtiger, aber noch kein endgltiger Schritt.
 
Ich wei, dass dies schwer ist. Aber lassen Sie uns solche anspruchsvollen Aufgaben angehen.
 
Aufbau Ost
 
Wir wissen: Ohne einen Fortschritt beim Aufbau Ost wird es kein gesundes Wachstum in ganz Deutschland geben. Wir brauchen dieses Wachstum fr das innere Gleichgewicht unseres Landes. Deshalb mssen wir die hohe Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen die Abwanderung aus den neuen Bundeslndern stoppen und hier das Notwendige tun. Das heit, wir mssen den neuen Lndern, wo immer es mglich ist - europarechtlich und auf anderen Gebieten -, mehr Freiheiten geben, Freiheiten, um mit den Geldern, die im Zusammenhang mit dem Solidarpakt II zur Verfgung gestellt werden, mglichst viele sinnvolle Investitionen zu ttigen. Das ist die Voraussetzung dafr, dass wir auch in den neuen Bundeslndern vorankommen.
 
Mehr Freiheit mglich machen fr neue Gerechtigkeit: All diese Neuausrichtungen vom Arbeitsmarkt bis zum Aufbau Ost gehren zusammen. Sie dienen einem langfristigen Ziel: Wir wollen Deutschland strken und wieder zum Motor in Europa machen. Die Gestaltung dieses Wandels, den wir dringend brauchen, ist ohne Vertrauen und ohne das Bewusstsein, dass sich die Menschen auf die Politik verlassen knnen, undenkbar. Deshalb ist einer dieser Vertrauensbeweise gegenber den Menschen eine solide Finanzpolitik, eine gute, solide Situation bei unseren Staatsfinanzen.
 
Haushaltspolitik
 
Meine Damen und Herren, wir brauchen dazu einen Wandel, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Ich sage ganz ausdrcklich: Die Ursachen, die Anfnge dieser Fehlentwicklung liegen weit zurck. Die lassen sich im brigen ganz gut bei der ersten groen Koalition verorten.
 
Da knnen Sie noch klatschen. - Deshalb wre es schn, wenn die zweite groe Koalition diesen Kurswechsel schafft. Wir haben die Weichen dafr sehr gut und entschlossen gestellt.
 
Wir brauchen eine langfristige Konsolidierungsstrategie. Dabei hat fr uns das Reformieren und Investieren zeitlichen Vorrang. Wir haben die Abfolge der Schritte unseres politischen Handelns sehr gut vereinbart. Am Ende wird aus diesem politischen Konzept ein Dreiklang: sanieren, reformieren, investieren.
 
Wir werden durch einen Zukunftsfonds in Hhe von 25 Milliarden Euro Investitionen in Schwerpunktbereiche ber die Legislaturperiode mglich machen. Ich habe den Bereich Mittelstand genannt. Ich nenne weiterhin die Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Technologie, die Frderung des Haushalts als Arbeitgeber und die Frderung von Familien. Dies sind fnf Projektbereiche, bei denen die Menschen sehen: Wir knnen Schwerpunkte setzen; wir sind entschlossen, etwas zu investieren.
 
Aber ohne eine Sanierung der Haushalte kommen wir natrlich nicht zurande. Deshalb umfasst unsere Haushaltskonsolidierung, dass wir einerseits - ich habe darber gesprochen - die Arbeitsmarktkosten reduzieren. Wir werden die Zuschsse an die sozialen Sicherungssysteme begrenzen. Dies wird eine schwierige Aufgabe, die nur zu schaffen ist, wenn wir Strukturreformen durchfhren.
 
Andererseits wird die ffentliche Verwaltung einen substanziellen Solidarbeitrag dazu leisten. Ich nenne die Gre von 1 Milliarde Euro, die der Bund im ffentlichen Bereich einsparen wird. Wir merken schon jetzt, dass wir ber die Details sicherlich noch lange zu diskutieren haben werden. Aber es bleibt die Verpflichtung, 1 Milliarde Euro einzusparen. Auch wir als Politiker werden dazu unseren Beitrag leisten.
 
Wir werden Steuerfrderungstatbestnde reduzieren; wir haben damit gestern im Kabinett begonnen. Wir werden ab 2007 den Spitzensteuersatz fr nicht gewerbliche - ich betone: nicht gewerbliche - sehr hohe Einkommen auf 45 Prozent erhhen.
 
Ich will nicht verhehlen: Die fr uns alle schwierigste Entscheidung war die Erhhung des Mehrwertsteuersatzes um 3 Prozentpunkte ab 2007. Umso wichtiger ist es, dass zum einen 1 Prozentpunkt fr die Senkung der Lohnzusatzkosten eingesetzt wird, um Arbeitspltze wettbewerbsfhiger zu machen, und dass zum anderen der niedrige Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fr Lebensmittel, den ffentlichen Personennahverkehr und Kulturgter erhalten bleibt. Auch darber haben wir uns viele Gedanken gemacht und dann diesen Entschluss gefasst.
 
Meine Damen und Herren, ich sage ausdrcklich: Ich und wir alle wissen, dass fr viele Menschen die Entscheidung, die Mehrwertsteuer zu erhhen, und die weiteren Konsolidierungsplne in Bezug auf unseren Haushalt tief greifende Einschnitte bedeuten. Wir wissen, dass wir den Menschen an dieser Stelle viel abverlangen. Wir wissen auch, dass die Brgerinnen und Brger deshalb eine Gegenleistung erwarten knnen.
 
Diese Gegenleistung liegt fr mich auf der Hand: Wenn wir solide Staatsfinanzen schaffen, dann beenden wir das Leben von der Substanz. Zur Generationengerechtigkeit gehrt auch, dass wir die Augen nicht davor verschlieen drfen, dass wir mit allen Schulden, die wir neu machen, zuknftigen Generationen Spielrume rauben. Wer ernsthaft von Nachhaltigkeit spricht, muss sich diesem Problem widmen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir in Europa einen Stabilitts- und Wachstumspakt haben, den wir natrlich auch erfllen wollen. Das hat etwas mit dem moralischen Anspruch unserer Politik, generationengerecht zu sein, und der Ernsthaftigkeit zu tun. Deshalb werden wir das entschlossen umsetzen.
 
Handelspolitik
 
Deutschland ist Exportweltmeister. Deutschland muss sich, wenn es Exportweltmeister bleiben will, dem freien Welthandel ffnen, auch wenn das in vielen Bereichen schwer fllt. Nach einer Regierungswoche kann ich sagen, dass wir bereits einen ersten Erfolg errungen haben. Wir haben am Beispiel der Zuckermarktordnung innerhalb der Europischen Union gezeigt - Ja, Frau Knast, das geht auch ohne Sie. Es ist sogar so, Frau Knast, dass Herr Sonnleitner dies lobt und es trotzdem gut ist fr die WTO-Verhandlung. Das ist das Erstaunliche. Wir sind gut vorbereitet auf die WTO-Verhandlung, die wir noch im Dezember zu fhren haben. Ich sage ausdrcklich: Ein Gegeneinander von moderner Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehrt mit dieser Regierung der Vergangenheit an. Das soll unser Markenzeichen sein.
 
Unser Motto in Bezug auf den Verbraucherschutz lautet: Null Toleranz gegenber denjenigen, die das Vertrauen der Verbraucher mit Fen treten. Deshalb darf uns der Skandal, das Handeln mit verdorbenem Fleisch, so lange nicht ruhen lassen, bis wir an dieser Stelle alle Schwachstellen beseitigt haben. Ansonsten wird es fr die deutsche Lebensmittelwirtschaft ganz schwierig.
 
Meine Damen und Herren, Sie sehen an all dem, was ich aufgefhrt habe, dass wir uns viel vorgenommen haben. Wir sind auch ganz sicher, dass viel mglich ist. Wir haben uns viel vorgenommen, weil wir wissen, dass wir wirtschaftlich wieder stark werden knnen und dann auch das leben knnen, was die soziale Marktwirtschaft in unserem Land gro gemacht hat. Dann knnen wir nmlich den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital weiter ausgleichen und denen helfen, die sich heute noch auf der Schattenseite des Lebens befinden.
 
Auen- und Europapolitik
 
Wir knnen dann aber auch noch etwas anderes schaffen: Wir knnen wieder ein starker Partner in Europa und in der Welt werden. Deutsche Auen- und Europapolitik grndet sich auf Werte und sie ist Interessenpolitik. Eine Politik in deutschem Interesse setzt auf Bndnisse und Kooperationen mit unseren Partnern. Ich wei, dass unsere Partner groe Erwartungen an uns richten. Das haben ich und auch der Auenminister in den ersten Tagen unserer Ttigkeit bei unseren Besuchen in Paris, Brssel, London und vielen anderen Lndern der Europischen Union ganz deutlich gesprt. Die Erwartungen an Deutschland in diesem Bereich sind so immens, weil sich Europa im Augenblick in einer tiefen Krise befindet. Im Kern grndet diese Krise - das ist meine berzeugung - auf fehlendem gegenseitigen Vertrauen. Es gab schwere Rckschlge bezglich des Verfassungsvertrages. Hinsichtlich der Finanzen der Europischen Union gibt es starke Interessenkonflikte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Lissabon-Prozess, der Prozess, Europa zum dynamischsten Kontinent der Welt zu machen, ist bei weitem nicht so vorangekommen, wie er htte vorankommen mssen. Im Fortgang der Erweiterung der Europischen Union stellen sich drngende Grundsatzfragen: Wie weit reicht Europa? Was ist Sinn und Zweck der europischen Einigung?
 
Ich glaube, es hat keinen Sinn, um diese Krise herumzureden, auch heute nicht. Es kommt vielmehr darauf an, sie zu meistern. Wir knnen sie aber nur gemeinsam mit unseren Nachbarn, mit unseren Partnern meistern, und zwar den groen und den kleinen. Ich glaube, dass Deutschlands Aufgabe auch aufgrund seiner geografischen Lage darin bestehen sollte, Mittler und ausgleichender Faktor zu sein. Genau dies werden der Auenminister und ich am Freitag praktizieren, wenn wir nach Polen reisen, zu unserem zweiten groen Nachbarn.
 
Ich wei, dass auf dem Dezembergipfel der Europischen Union groe Aufgaben lasten, dass groe Erwartungen daran gestellt werden. Wir werden im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau natrlich fr eine Lsung eintreten, die im gesamteuropischen Interesse liegt und nicht gleich dem Revisionszwang ausgesetzt ist. Deutschland ist - das sage ich ausdrcklich - zu einem vernnftigen Kompromiss bereit und wird dazu auch seinen Beitrag leisten. Klar ist aber auch, dass wir als neue Bundesregierung die deutschen Interessen mit allem Nachdruck vertreten werden. Das heit: Eine finanzielle berforderung kann es angesichts unserer Haushaltslage, angesichts unserer eigenen Probleme nicht geben. Auch das haben wir allen Partnern gesagt.
 
Europa hat sich mit den Lissabon-Verabredungen weit reichende Ziele gesetzt. Wir brauchen einen Erfolg und wir brauchen diesen Erfolg, indem wir Reformen durchfhren. Hier bndeln sich im brigen unsere innenpolitischen Anstrengungen mit dem, was in Europa stattfindet. Ich will ausdrcklich sagen - wir haben das in diesem Hause viel zu wenig beachtet -: Die jetzige Kommission und auch gerade der deutsche Kommissar Gnter Verheugen haben in der Europischen Union etwas gemacht, was es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat - ich sage: eigentlich noch nie -: Sie haben sich Richtlinien angeschaut und haben gefragt: Sind die noch notwendig? Brauchen wir bestimmte neue Projekte oder sind sie fr den Lissabon-Prozess, also fr eine dynamische Entwicklung, schdlich? Es handelt sich um ber 60 Richtlinien, die damit erst einmal vom Tisch sind oder die verndert werden. Ich bin dafr ausgesprochen dankbar. Europa kann nicht bestehen, indem man sagt: Das eine gibt es und dann kommt immer etwas hinzu, geschehe auf der Welt, was es wolle. - Der Schritt, den ich oben beschrieben habe, muss von Deutschland untersttzt werden.
 
Wir wollen den Verfassungsvertrag, auch wenn das heute zum Teil illusorisch erscheint, zu einem Erfolg machen. Ohne ein eigenes Selbstverstndnis ist Europa nicht mglich. Das ist ein dickes Brett, das zu bohren sein wird. Aber wir haben uns in unserer Koalitionsvereinbarung hierzu ausdrcklich bekannt.
 
Europa ist - auch das wissen wir - ohne die Untersttzung und das Vertrauen der Brgerinnen und Brger nicht mglich. Wir mssen darauf achten, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, sie wrden berfordert. Deshalb mssen wir ganz besonders Wert darauf legen, dass Staaten, die der Europischen Union beitreten werden, alle Bedingungen uneingeschrnkt erfllen mssen. Das muss die Voraussetzung sein, wenn wir Erweiterungen der Europischen Union vornehmen wollen.
 
So haben wir es auch in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt: Die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen der Europischen Union mit der Trkei mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begrndet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lsst. Sollte die EU nicht aufnahmefhig oder die Trkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, so muss die Trkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhltnis zur Europischen Union weiterentwickelt - das wollen wir alle -, mglichst eng an die europischen Strukturen gebunden werden. Das ist eine Aufgabe, die sich ber die nchsten Jahre erstrecken wird. Wir stehen zu den Vereinbarungen, so wie sie von der Vorgngerregierung getroffen wurden. "Pacta sunt servanda" muss das Prinzip europischen Vertrauens sein. Aber dieser Prozess wird mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten sein.
 
Die Menschen in Europa erwarten von uns natrlich, dass sie auf die bestehenden Herausforderungen eine Antwort bekommen; das sind Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Brgerkriege und internationale Kriminalitt. Deshalb kann ich mit Blick auf unser politisches Programm sagen, dass die groe Koalition an dieser Stelle mehr Gemeinsamkeiten gefunden hat als jede andere denkbare politische Konstellation.
 
Das ist nicht in jedem Bereich so. Aber fr den Bereich der inneren Sicherheit sage ich das aus voller berzeugung. Hier haben wir einige Dinge hinbekommen, die ich ausgesprochen wichtig finde: Das Bundeskriminalamt wird zur Abwehr von Terrorgefahren Prventivbefugnisse erhalten. Mit der Kronzeugenregelung verbessern wir den Kampf gegen die organisierte Kriminalitt. Opferschutz geht vor Tterschutz.
 
Es ist ja klar, dass da welche mit den Kpfen schtteln. Trotzdem geht Opferschutz vor Tterschutz. Wir werden das ganz konsequent umsetzen. Deshalb werden wir auch die nachtrgliche Sicherungsverwahrung gegen solche Jugendliche einfhren, die wegen schwerster Gewalttaten verurteilt worden sind. Man kann da nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich dem Problem widmen. Das erwarten die Menschen von uns, und das zu Recht.
 
Die Grenzen zwischen innerer und uerer Sicherheit - das spren wir alle - werden immer flieender. Deshalb brauchen wir eine Gemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik innerhalb der Europischen Union, und das auf der Grundlage einer europischen Sicherheitsstrategie. Europa muss - danach werden uns die Brgerinnen und Brger fragen - sicherheitspolitisch handlungsfhig sein. Das ist kein Ersatz - ich sage das ausdrcklich -, sondern eine Ergnzung des bewhrten Bndnisses NATO. Es geht darum, den europischen Pfeiler der Allianz und damit die Allianz insgesamt zu strken. Denn die NATO ist und bleibt der strkste Anker unserer gemeinsamen Sicherheit. Sie ist das strategische Konsultations- und Koordinierungsforum und wo sie das nicht ist, mssen wir, auch wir in Deutschland, einen Beitrag dazu leisten, dass sie es wieder wird. Ich habe das bei meinem Besuch in Brssel sehr deutlich gemacht.
 
Ich sage auch ganz bewusst: Das ist kein Gegensatz dazu, dass wir ein selbstbewusstes Europa sein wollen. Ein selbstbewusstes Europa muss aber ein starker und vor allen Dingen auch ein einiger Partner sein, wenn es darum geht, die Interessen von Sicherheit, Frieden und Menschenrechten durchzusetzen.
 
Meine Damen und Herren, ich sage deshalb auch: Lassen Sie die Schlachten der Vergangenheit ruhen. Die Schlachten sind geschlagen. Aber fr die Zukunft gilt: Die neue Bundesregierung wird sich mit aller Kraft fr ein enges, ehrliches, offenes und vertrauensvolles Verhltnis in der transatlantischen Partnerschaft einsetzen. Diese Partnerschaft der Wertegemeinschaft der westlichen Welt ist ein hohes - ich sage: ein kaum zu berschtzendes - Gut.
 
Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auch darauf vertrauen knnen - der Bundesauenminister ist heute aus den Vereinigten Staaten von Amerika zurckgekommen -, dass die amerikanische Regierung die Besorgnis in Europa ernst nimmt und jngste Berichte zu angeblichen CIA-Gefngnissen und illegalen Flgen, wie auch gegenber dem Auenminister zugesagt, kurzfristig aufklren wird.
 
Meine Damen und Herren, wir fhlen uns im Blick auf die transatlantische Partnerschaft den gleichen Werten verpflichtet - das ist viel in dieser Welt -: Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Toleranz. Anders gesagt: Wir haben das gleiche Verstndnis von der Wrde des Menschen. Das schweit uns zusammen und bildet auch das Fundament.
 
Aber zum Selbstverstndnis dieser Wertegemeinschaft und zum Selbstverstndnis, das wir von uns und anderen Menschen haben, zhlt auch, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, gegenber niemandem auf der Welt, und seien es noch so hoffnungsvolle Handelspartner und noch so wichtige Staaten fr Stabilitt und Sicherheit.
 
Ich sehe - das sage ich ausdrcklich - zwischen Kooperation, die notwendig ist, und dem Einhalten der Menschenrechte oder dem Benennen dessen, was wir unter Menschenrechten verstehen, keine Kluft, die nicht zu berbrcken wre. Es geht hier um Ehrlichkeit im Dialog. Das macht Beziehungen nicht unmglich. So ist jedenfalls meine Erfahrung.
 
Meine Damen und Herren, es ist richtig: Deutschland ist noch nie so sicher und so frei gewesen wie heute. Dennoch - ich habe das am Anfang gesagt - leben wir in einer Welt voller Herausforderungen: Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, zerfallende Staaten, extreme Armut, Epidemien und Umweltzerstrung. All das bedroht unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
 
Wir brauchen deshalb unsere Partnerschaften in der Welt dringender denn je. Ich mchte hier beispielhaft die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland als eine strategische Partnerschaft nennen. Russland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner. Aber Russland ist genauso ein Verbndeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und natrlich als Land fr die politische Stabilitt Europas unverzichtbar. Wir haben ein ganz besonderes Interesse daran, dass der Modernisierungsprozess in Russland gelingt. Wir werden das in unseren auenpolitischen Kontakten deutlich machen.
 
Meine Damen und Herren, wir werden uns mit Krften fr Frieden und Stabilitt im Nahen Osten einsetzen. Wir schauen natrlich mit besonderer Sorge in diesen Tagen auf den Irak, aber genauso auf die Entwicklung im Iran. Trotz der Rckschlge in letzter Zeit wird sich die Bundesregierung weiter im Drei-plus-Eins-Prozess engagieren. Dieser Prozess muss fortgefhrt werden. Ich sehe zu ihm keine Alternative. Aber ich kann den Iran nur davor warnen, sich der Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft und der IAEO zu entziehen. Was gegenber Israel seitens des Iran gesagt wurde, ist in jeder Hinsicht absolut inakzeptabel. Der Iran muss wissen, dass wir das nicht hinnehmen.
 
Deutschland steht zu Israel in einer ganz besonderen Verantwortung. Wir haben in diesem Jahr den 40. Jahrestag der Aufnahme deutsch-israelischer Beziehungen begangen. Fr die neue Bundesregierung mchte ich deshalb bei dieser Gelegenheit das Existenzrecht Israels und das Recht seiner Brgerinnen und Brger, in sicheren Grenzen frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben, ausdrcklich bekrftigen.
 
Ebenso bekrftigen mchte ich allerdings das Recht des palstinensischen Volkes auf einen eigenen Staat, der Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und anerkannten Grenzen lebt. Das wre auch ein klares Signal gegen Terrorismus.
 
Meine Damen und Herren, deutsche Auenpolitik bewhrt sich im konkreten Handeln. Auf dem Balkan, in Afghanistan und an vielen anderen Orten tragen deutsche Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer unter erheblichen Gefahren zu Frieden und Stabilitt bei. Was das im uersten Fall bedeuten kann, das haben wir gerade wieder in Afghanistan schmerzlich erleben mssen. Deshalb mchte ich all denen, die Deutschland im Ausland vertreten, einen ganz besonderen Dank sagen und eine ganz besondere Anerkennung fr ihren mutigen Einsatz aussprechen. Sie sind in verschiedenen Funktionen wichtige Botschafter unseres Landes.
 
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz, mit ber 6 000 Soldaten auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika oder jetzt in humanitrer Mission in Pakistan. Die Bundeswehr kann sich glcklicherweise auf die breite Untersttzung dieser Regierung, des Parlaments und der Gesellschaft verlassen. Die Soldatinnen und Soldaten haben sie auch verdient; denn sie brauchen sie fr ihren Einsatz.
 
Unser Anspruch, in der Welt mitzusprechen und mitzuentscheiden, und unsere Bereitschaft zum Mitwirken bedingen sich. Die neue Bundesregierung wird darauf achten, dass die Ziele und Fhigkeiten der deutschen Auen- und Sicherheitspolitik immer in einem Gleichgewicht bleiben. Deshalb werden wir den Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee konsequent fortsetzen. Der Kernauftrag der Bundeswehr aus der Verfassung, die Landesverteidigung, bleibt dabei natrlich unverndert gltig. Wir werden auch an den Beschlssen zur Struktur und Stationierung der Bundeswehr festhalten. Die Bundesregierung bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht.
 
Sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als die fr unser Land beste Wehrform erwiesen, gerade auch mit Blick auf die Beziehung zu den Parlamentariern. Ich glaube, dass es an dieser Stelle ganz wichtig ist, eine Bundeswehr zu haben, die sich sicher sein kann, dass sie eine tiefe Verankerung in der deutschen Bevlkerung hat.
 
Wir werden Ende nchsten Jahres ein Weibuch zur Sicherheitspolitik verffentlichen, erstmals wieder nach mehr als zehn Jahren. Ich denke, dann ist es hchste Zeit, wieder ausfhrlich ber ein solches Grundlagendokument zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Bundeswehr zu diskutieren.
 
Angesichts der Globalisierung nimmt die Bedeutung der internationalen Institutionen zu. Fr uns - das ist unser gemeinsames Verstndnis - muss die UNO der zentrale Ort der Konfliktlsung werden und dies dann auch bleiben. Hier liegt eine wichtige Aufgabe vor uns. Wir werden uns bemhen - ich halte es fr ganz wichtig, dass wir das schaffen -, bei der Reform der UNO gemeinsame europische Positionen durchzusetzen. Wir bleiben bereit, mit der bernahme eines stndigen Sitzes im Sicherheitsrat mehr Verantwortung zu bernehmen. Ich sage aber ausdrcklich: Die Reform der UNO kann nicht auf die Frage des Sicherheitsrates reduziert werden, sondern sie geht weit darber hinaus. Die Frage, welche Rolle die UNO in den nchsten Jahrzehnten einnimmt, wird von existenzieller strategischer Bedeutung fr eine global zusammenwachsende Welt sein.
 
Denn, meine Damen und Herren, die Strkung der internationalen Institutionen ist angesichts der Globalisierung lebensnotwendig. Eine Politik, die den Anspruch erhebt, die Globalisierung zu gestalten - diesen Anspruch mssen wir erheben, auch wenn viele Menschen den Eindruck haben, Politik knne das nicht mehr -, darf nicht ber internationale Institutionen hinweggehen, sondern sie muss die internationalen Institutionen dazu befhigen, die Globalisierung auch zu gestalten.
 
Wir sagen: Die soziale Marktwirtschaft hat sich als groer Erfolg fr uns alle und als Vorbild fr andere erwiesen; das ist ein schner Satz, aber die Fragen, ob wir das durchsetzen knnen und in welcher Weise die internationalen Organisationen agieren - ich kann das an der Welthandelsorganisation festmachen -, sind damit nicht beantwortet. Die meisten Menschen haben nicht den Eindruck, dass wir heute ber die Mglichkeiten verfgen, weltweit das zu vertreten, was uns an sozialem Ausgleich der freien Wirtschaft - in Form der sozialen Marktwirtschaft - wichtig ist, sondern sie haben Angst, dass davon fr sie nichts mehr brig bleibt. Deshalb ist die Gestaltungskraft von Politik nicht mehr nur national notwendig, sondern auch bei der Ausprgung internationaler Organisationen, und dem wird sich diese Bundesregierung ganz wesentlich verpflichtet fhlen.
 
Entwicklungspolitik
 
Dieses Wertverstndnis von Politik leitet uns natrlich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Wir wissen, dass uns die Probleme zu Hause erreichen, wenn wir sie nicht woanders lsen. Dafr brauchen wir natrlich Geld. Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, bis 2006 0,33 Prozent, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fr die ffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.
 
Ich wei, was ich da sage. Das sind ganz anspruchsvolle Ziele. Aber wir mssen lernen: Die Probleme ereilen uns im Inland, wenn wir es nicht schaffen, die Probleme anderswo einer Lsung zuzufhren.
 
Politik der kleinen Schritte
 
Meine Damen und Herren, aus all dem, was ich gesagt habe, wird deutlich: Wir haben uns viel vorgenommen - weil wir sicher sind, dass vieles mglich ist und weil wir auch wissen, dass viele Menschen vieles erwarten. Diese Koalition will Rituale berwinden und neue Wege aufzeigen. Viele werden sagen: Diese Koalition, die geht ja viele kleine Schritte und nicht den einen groen. Ich erwidere ihnen: Ja, genau so machen wir das. Denn wir glauben, dass auch das ein moderner Ansatz sein kann. Es hat sich herausgestellt, dass die Vernetzung von vielen kleinen Computern, an vielen Stellen, effektiver ist als der eine Grorechner - der Erfolg des Internets beruht auf genau dieser Philosophie. Deshalb werden wir eine Regierung sein, die diese vielen kleinen Schritte ganz bewusst in Angriff nimmt. Wir werden uns nicht drcken vor dem Handeln, wir werden eine Regierung der Taten sein. Wir wissen, dass wir auch Rckschlge werden hinnehmen mssen. Aber wir werden eines zeigen: Wir haben groe Mglichkeiten in diesem Land. Deutschland ist voller Chancen, nach innen wie nach auen.
 
Fragen wir deshalb nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war; fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde. Haben wir den Mut, das dann aber auch wirklich durchzusetzen! berraschen wir uns also damit, was mglich ist, berraschen wir uns damit, was wir knnen! Stellen wir unter Beweis, dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen, mit Mut und Menschlichkeit! Denn Deutschland kann mehr und ich bin berzeugt, Deutschland kann es schaffen.
 
Herzlichen Dank.